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Die Anklage wurde fünfeinhalb Jahre nach einer Strafanzeige von der Europäischen Plattform für Gedenken und Gewissen gestellt
Foto: Wikipedia
Ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen tschechoslowakischen Innenminister Vratislav Vajnar soll am Dienstag in Prag beginnen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft für Prag 1 bezieht sich auf den Tod und die Verletzung von Menschen an der Staatsgrenze in den 1980er Jahren. Vajnar wird beschuldigt, sich an der Tötung von drei Menschen und der Verletzung von weiteren drei Personen sowie an der unmittelbaren Bedrohung des Lebens einer Person beteiligt zu haben.
Vajnar leitete das Innenministerium der Tschechoslowakei von 1983 bis 1988. Ursprünglich war das Strafverfahren gegen den 92-jährigen ehemaligen Funktionär wegen einer Demenzerkrankung eingestellt worden. Das tschechische Verfassungsgericht äußerte jedoch Zweifel an der Unparteilichkeit der Gutachter und ordnete ein neues Gutachten an. Das Ergebnis dieses Gutachtens lautete, dass Vajnar einem Prozess folgen könne, berichtet das Nachrichtenportal Aktuálně.cz.
Die Anklage wurde fünfeinhalb Jahre nach einer Strafanzeige von der Europäischen Plattform für Gedenken und Gewissen gestellt. Es ist das erste Mal, dass diese Angelegenheit vor Gericht kommt.
Die Grenzen der Tschechoslowakei zur Bundesrepublik Deutschland und zu Österreich wurden im Kalten Krieg von den Ostblockstaaten scharf bewacht. Historiker haben nach Untersuchungen festgestellt, dass zwischen 1948 und 1989 mindestens 280 Menschen bei Fluchtversuchen ums Leben kamen, etwa durch Stromschlag oder Schüsse von Grenzsoldaten.
Es bleibt abzuwarten, wie das Gerichtsverfahren gegen Vratislav Vajnar ausgehen wird und ob es weitere Konsequenzen für die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in der damaligen Tschechoslowakei haben wird.
