Demokratiebewusstsein und Ukraine-Krieg im Zentrum des informellen Austerlitz-Treffens

Es brauche eine gemeinsame europäische Linie, um sich als Einzelstaaten nicht erpressbar zu machen

Foto: Von links: Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Marketa Pekarova-Adamova, Österreichischer Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), slowakischer Vizeparlamentspräsident Milan Laurenčik


Parlamentspräsident:innen aus Österreich, Tschechien und der Slowakei tauschten sich über Umgang mit multiplen Krisen aus


Das Schloss Grafenegg war am Donnerstag Schauplatz des informellen Treffens der Parlamentspräsident:innen von Österreich, Tschechien und der Slowakei im Austerlitz-Format. Der russische Angriff auf die Ukraine, dessen politische und wirtschaftliche Effekte sowie die Bemühungen der drei Länder, demokratisches Bewusstsein zu fördern, waren die Hauptthemen des Austausches zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Präsidentin des tschechischen Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová und dem stellvertretenden Präsidenten des slowakischen Nationalrats Milan Laurenčík.


Sobotka: Demokratiebildung ist kein abgeschlossener Prozess, sondern muss ständig erneuert werden


Als bewährtes Instrument der regionalen Zusammenarbeit und politischen Abstimmung habe das Austerlitz-Format sowohl durch die Pandemie als auch den Krieg in der Ukraine zusätzlich an Bedeutung gewonnen, zeigte sich Sobotka im Gespräch mit seinen Amtskolleg:innen überzeugt. Es stelle ein Zeichen lebendiger nachbarschaftlicher Beziehungen dar. Die gemeinsamen Interessen erstreckten sich über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst mit der Slowakei, die Zusammenarbeit beim Katastrophendienst mit Tschechien und die Heranführung des Westbalkans an die EU, welche für alle drei Länder ein großes Anliegen sei.


Für Sobotka ist in der interparlamentarischen Kooperation die Vermittlung demokratischer Werte zentral, um die Resilienz der Institutionen gegen antidemokratische Strömungen zu stärken. Denn Demokratiebildung sei kein abgeschlossener Prozess, sondern müsse permanent erneuert werden, so der Nationalratspräsident. Man dürfe nicht müde werden, der Bevölkerung den Parlamentarismus als einzige Lösung zu kommunizieren, die Freiheit, Wohlstand und Frieden sichere. Dies gelte auch für Länder, deren demokratische Entwicklung noch weniger fortgeschritten sei, wie Sobotka sagte. Er verwies unter anderem auf das Potenzial afrikanischer Länder, denen man die eigenen Erfahrungen aus dem parlamentarischen Prozess näherbringen könne.


Auch die tschechische Parlamentspräsidentin Pekarová Adamová unterstrich die Relevanz des Austerlitz-Formates angesichts der gegenwärtigen Krisenerscheinungen. Man dürfe gerade jetzt, wo multiple Krisen, die sich gegenseitig beeinflussen, den sozialen Frieden als Grundlage der Demokratie erschüttern, den "populistischen Gespenstern" nicht die Bühne überlassen.


Dementsprechend sei es von größter Bedeutung, vor allem der jungen Generation den Parlamentarismus näherzubringen. Insbesondere am Westbalkan dürfe man kein Vakuum hinterlassen, welches möglicherweise von antidemokratischen Mächten ausgefüllt werden könnte. Hier sei es wichtig, die Synergieeffekte aus der Kooperation der drei Länder zu nutzen, so Pekarová Adamová. Sie berichtete von Demokratisierungsbemühungen des tschechischen Parlamentes in östlichen Partnerstaaten, wobei der Stärkung der Zivilgesellschaft eine wesentliche Bedeutung zukomme.


Die EU-Erweiterung am Westbalkan sah auch der stellvertretende Präsident des slowakischen Nationalrats Milan Laurenčík als langfristiges gemeinsames Ziel. Er gab die Risiken parlamentarischer Systeme zu bedenken, wenn etwa Gruppierungen in die Vertretungen gewählt werden, die den demokratischen Prozess aushebeln möchten. Hier gelte es, neben klaren parlamentarischen Regelungen vor allem bei jungen Menschen ein Bewusstsein für die den Institutionen zugrundeliegenden Werte zu schaffen.


Ukraine-Krieg: Vorbereitung auf multifaktorielle Krise


Zur Thematik des Ukraine-Krieges berichtete Nationalratspräsident Sobotka von Fortschritten bei der Aufnahme und Integration ukrainischer Vertriebener sowohl im Schulsystem als auch am Arbeitsmarkt. Er wies auf die ohnehin hohe "Grundbelastung" Österreichs hin, was die Aufnahme von Flüchtlingen betreffe. Angesichts der Lage in der Ukraine habe das Land jedoch eine hohe Aufnahmebereitschaft gezeigt.


Bezüglich der Energiesicherheit sprach der Nationalratspräsident sich für einen gemeinsamen europäischen Gaskauf aus. Es brauche eine gemeinsame europäische Linie, um sich als Einzelstaaten nicht erpressbar zu machen. Man müsse sich auf die verschiedenen Krisenszenarien intensiv vorbereiten, da diese Krise "multifaktoriell" werde.


Der stellvertretende slowakische Nationalratspräsident Laurenčík berichtete, dass sein Land aktuell etwa 3.000 Flüchtlinge pro Tag aufnehme, wobei ein größerer Anteil davon wieder in die Ukraine zurückkehre. Auch hier würden große finanzielle Ressourcen für die Integration ukrainischer Kinder in das Schulsystem aufgewendet und neue Pädagog:innen eingestellt. Im Gegensatz zu Österreich unterstütze die Slowakei die Ukraine "massiv" mit militärischem Material. Putin wolle mittels Einschränkungen bei den Gaslieferungen die europäischen Länder verunsichern und destabilisieren, was unbedingt zu verhindern sei. Daher setze die Slowakei auf entschiedene Schritte in Richtung Unabhängigkeit von russischen Energieträgern, wie Laurenčík ausführte. Besonders schwierig sei das im Bereich der Kernkraft.


Tschechien habe ebenfalls bereits große Fortschritte bei der Integration ukrainischer Vertriebener in den Arbeitsmarkt erzielt, erläuterte Markéta Pekarová Adamová. Auch ihr Land versuche, die Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich zu reduzieren, so Pekarová Adamová. Es handle sich hier jedoch um einen "Langstreckenlauf". Um die Menschen zum Stromsparen zu motivieren, setze man in Tschechien auf spezielle Anreizsysteme.


Die Diskussion habe gezeigt, dass alle drei Länder vor ähnlichen Problemen stünden, resümierte Sobotka. Er bat seine Amtskolleg:innen, sich für europäische Lösungen einzusetzen.

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