Bayerische und Sächsische Wirtschaft warnt vor stationären Grenzkontrollen zu Tschechien

Die Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen würden weit über den Grenzraum hinausgehen

Foto: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Infolge verschärfter Kontrollen an der tschechischen Grenze durch die Bundespolizei in Bayern und Sachsen wächst die Besorgnis unter regionalen Wirtschaftsakteuren. Die Maßnahmen, die auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität abzielen, könnten, so warnen die Industrie- und Handelskammern (IHK) in den Grenzregionen schwerwiegende Folgen für Berufspendler und den grenzüberschreitenden Warenverkehr haben.

Vergangene Woche startete die Grenzpolizei auf bayerischer und sächsischer Seite mit verstärkten Kontrollen im Umfeld der tschechischen Grenze. Der Bund will damit die Schleuserkriminalität eindämmen. Die regionale Wirtschaft sieht momentan noch geringe Folgen für tschechische Berufspendler und Warenverkehr aus dem Nachbarland. Sie zeigt sich angesichts der Lage jedoch besorgt, heißt es von einem Arbeitstreffen in Regensburg. Eindringlich warnen IHK Chemnitz, IHK Dresden, IHK für Oberfranken Bayreuth, IHK Niederbayern und IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim die Bundesbehörden vor der Einführung stationärer Grenzkontrollen. Nach den einschneidenden Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten die Unternehmen erhebliche Einschränkungen im grenzüberschreitenden Liefer- und Pendlerverkehr.

Über 41.000 Menschen aus Tschechien sind im bayerischen und sächsischen Grenzraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der überwiegende Teil hiervon pendelt täglich über die Grenze. Eine Vielzahl bayerischer und sächsischer Betriebe unterhält Niederlassungen in Tschechien oder ist eng vernetzt mit Zulieferbetrieben jenseits der Grenze. Die Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen würden weit über den Grenzraum hinausgehen, so die Wirtschaftsvertreter der IHKs. Denn vor allem Deutschlands Automobilindustrie steht im engen Verbund mit Produktionsbetrieben und Technologielieferanten in Tschechien, Polen und der Slowakei. Jegliche Unberechenbarkeit durch Grenzkontrollen würde die Leistung der innereuropäischen Wertschöpfungsketten gefährden.

„Natürlich muss Schleusern das Handwerk gelegt werden. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Pendler und der Wirtschaft erfolgen", macht Sara Franke deutlich, Bereichsleiterin International bei der IHK für Oberfranken Bayreuth. „Wartezeiten an den Grenzen wegen stationärer Grenzkontrollen zehren nicht nur an den Nerven, sie kosten auch Zeit und Geld. Nachdem Tschechien die niedrigste Arbeitslosenquote der EU hat, laufen wir Gefahr, dass Oberfranken für tschechische Fachkräfte zunehmend unattraktiver wird."