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Tschechische Regierung will Krone in der Verfassung verankern

vor 56 Minuten
2 Min. Lesezeit

Für die geplante Verfassungsänderung ist die Regierungskoalition aber auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen

Tschechische Regierung will Krone in der Verfassung verankern
Foto: Ministerstvo financí ČR

Die Zukunft der tschechischen Landeswährung soll stärker abgesichert werden. Ein neuer Vorstoß der Regierungsparteien könnte die Hürden für eine spätere Einführung des Euro deutlich erhöhen.


Die tschechische Regierung hat einen Vorschlag der Parteien Motoristé sobě und SPD unterstützt, die tschechische Krone in der Verfassung zu verankern. Damit soll ein möglicher späterer Wechsel zum Euro an eine breite parlamentarische Mehrheit gebunden werden. Die Regierungskoalition verfügt jedoch nicht über die erforderliche Anzahl an Stimmen, um eine Verfassungsänderung aus eigener Kraft durchzusetzen.


Außenminister und Motoristé sobě Vorsitzender Petr Macinka begründete den Vorschlag nach der Kabinettssitzung damit, dass eine grundlegende Veränderung wie die Einführung des Euro von einer überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft getragen werden müsse. Ein möglicher Währungswechsel dürfe daher nur mit einem entsprechend starken politischen Mandat erfolgen.


Umfragen zeigen weiterhin Vorbehalte gegen die Einführung des Euro


Die Einführung des Euro stößt in der tschechischen Bevölkerung weiterhin auf Vorbehalte. Laut einer Ende letzten Jahres veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM unterstützen lediglich knapp 30 Prozent der Befragten den Wechsel zur europäischen Gemeinschaftswährung. Eine Eurobarometer-Erhebung der Europäischen Kommission aus dem Frühjahr 2026 ermittelte dagegen eine Zustimmung von 42 Prozent. Die unterschiedlichen Ergebnisse sind unter anderem auf abweichende Fragestellungen und Erhebungsmethoden zurückzuführen.


Regierungskoalition benötigt Unterstützung der Opposition


Der Vorschlag sieht vor, die tschechische Krone ausdrücklich als Währung der Tschechischen Republik in der Verfassung festzuschreiben. Eine spätere Änderung der Landeswährung würde damit die Zustimmung von drei Fünfteln aller Abgeordneten sowie von drei Fünfteln der anwesenden Senatoren erfordern.


In der Abgeordnetenkammer wären dafür mindestens 120 der insgesamt 200 Stimmen notwendig. Die Regierungsparteien ANO, SPD und Motoristé sind somit auf mindestens zwölf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Regierungskoalition hofft hierbei auf Stimmen der Bürgerdemokraten (ODS), die sich in der Vergangenheit ebenfalls gegen die Einführung des Euro ausgesprochen haben.


Euro-Einführung bleibt Verpflichtung aus dem EU-Beitritt


Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich die Tschechische Republik grundsätzlich verpflichtet, den Euro einzuführen. Die Bevölkerung hatte dem EU-Beitrittsvertrag 2003 in einem Referendum zugestimmt. Ein konkreter Zeitpunkt für die Einführung der Gemeinschaftswährung wurde jedoch nicht festgelegt.


Nach Angaben der Europäischen Kommission erfüllt Tschechien derzeit drei der vier wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Dazu gehören die Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen und die Konvergenz der langfristigen Zinssätze. Nicht erfüllt wird bislang das Kriterium der Wechselkursstabilität.


Die geplante Verankerung der tschechischen Krone in der Verfassung entspricht dem Regierungsprogramm der Koalition. Darin ist auch vorgesehen, das Recht auf Besitz und Verwendung von Bargeld verfassungsrechtlich abzusichern. Ein entsprechender umfassender Vorschlag soll nach den bisherigen Plänen im kommenden Jahr vorgelegt werden.

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