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Protest in Prag: Demonstration gegen staatliche Finanzierung von Fernsehen und Rundfunk am Sonntag
Die Bürgerinitiative Milion chvilek ruft für Sonntag um 16 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Altstädter Ring in Prag auf
Die geplante Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren sorgt in Tschechien für heftige politische Auseinandersetzungen. Nach einer umstrittenen nächtlichen Abstimmung im Abgeordnetenhaus ruft die Bürgerinitiative Milion chvilek zu einer großen Demonstration in der Prager Innenstadt auf.
Für Sonntag, den 25. Oktober 2026, hat die Bürgerinitiative Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) eine Protestkundgebung auf dem Altstädter Ring (Staroměstské náměstí) in Prag angekündigt. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr und richtet sich gegen die Pläne der Regierung von Andrej Babiš, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Česká televize (ČT) und des Tschechischen Rundfunks Český rozhlas (ČRo) künftig auf den Staatshaushalt umzustellen.
In der Nacht auf Samstag versammelten sich bereits Hunderte Menschen auf dem Kleinseitner Ring (Malostranské náměstí) unweit des Parlaments, um gegen die geplante Gesetzesänderung zu protestieren.
Umstrittene Abstimmung um 4:36 Uhr morgens
Auslöser der Proteste ist das Vorgehen der Regierungskoalition im tschechischen Abgeordnetenhaus. Nach einer langen und hitzigen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur Abschaffung der bisherigen Rundfunk- und Fernsehgebühren am Samstagmorgen um 4:36 Uhr in die zweite Lesung überwiesen.
Die Regierungsmehrheit hatte zuvor einen festen Zeitpunkt für die Abstimmung durchgesetzt und die Redezeit begrenzt. Nach Angaben tschechischer Medien konnten dadurch 65 angemeldete Abgeordnete nicht mehr zu Wort kommen. Die Opposition kritisierte das Verfahren scharf und warf der Regierung vor, die parlamentarische Debatte einzuschränken.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Finanzierung von ČT und ČRo künftig direkt über den Staatshaushalt abzuwickeln. Nach Angaben der Bürgerinitiative würden den beiden Einrichtungen dadurch jährlich rund 1,4 Milliarden Kronen weniger zur Verfügung stehen.
Bürgerinitiative warnt vor politischem Einfluss
Milion chvilek sieht in der geplanten Reform eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Initiative befürchtet, dass eine direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt den politischen Einfluss auf Fernsehen und Rundfunk deutlich erhöhen könnte.
In ihrem Aufruf kritisiert die Organisation insbesondere Ministerpräsident Andrej Babiš und Kulturminister Oto Klempíř. Sie wirft der Regierung vor, Warnungen von Medienexperten, Journalisten und Teilen der Öffentlichkeit zu ignorieren. Zudem zieht die Initiative Parallelen zur Medienpolitik des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Kulturminister Klempíř weist diese Vorwürfe zurück. Er bezeichnet die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien aus dem Staatshaushalt als ein in Europa übliches Modell und bestreitet, dass die Reform zwangsläufig deren Unabhängigkeit gefährde.
Die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen. Nach der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf zunächst im zuständigen Parlamentsausschuss beraten, bevor weitere Lesungen im Abgeordnetenhaus folgen. Anschließend muss das Gesetz auch vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
