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Damit der Plan in Kraft treten kann, muss er noch von beiden Kammern des tschechischen Parlaments verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden
Foto: Jose Luis Sanchez Pereyra | Unsplash
Die tschechische Regierung hat einen Aktionsplan zur Suchtbekämpfung bis zum Jahr 2025 gebilligt. Der Plan sieht die Einführung eines streng regulierten Cannabismarkts auf der Grundlage von Regeln vor, die von einer Expertengruppe erarbeitet wurden.
Neben dem Ziel, die Abhängigkeit von anderen Drogen, Alkohol, Tabak und Glücksspiel zu bekämpfen, sieht der Plan auch die Einführung eines regulierten Cannabismarkts vor. Jindřich Vobořil, der nationale Koordinator für die Drogenbekämpfungspolitik, betonte in der Vergangenheit bereits, dass ein solcher Markt dem Staatshaushalt jährlich zusätzliche 15 Milliarden Kronen an Steuereinnahmen bescheren könnte.
Damit der Plan in Kraft treten kann, muss er noch von beiden Kammern des tschechischen Parlaments verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Die weiteren Prioritäten des Plans sind Prävention und Behandlung, die Förderung entsprechender Maßnahmen in der EU und die Vorbereitung auf mögliche Auswirkungen.
Das Ziel des Aktionsplans ist es, das Regulierungsmodell für Suchtmittel und den Glücksspielmarkt je nach Schädlichkeit zu überarbeiten. Die Regierung Fiala hat erklärt, dass sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend gegen Süchte vorgehen will.
Der Aktionsplan soll einen ausgewogenen Ansatz in der Drogenbekämpfungspolitik bieten und den internationalen Erfahrungen entsprechen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Risiken zu vermeiden und den Zugang zu Suchtmitteln für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren einzuschränken.
Die vollständigen Einzelheiten des überarbeiteten Plans sind noch nicht veröffentlicht worden. Der ursprüngliche Plan sah vor, die Ausgaben für Prävention und Behandlung auf etwa 1 Milliarde CZK zu erhöhen, statt der derzeitigen 300 Millionen CZK. Es soll eine neue Agentur für Prävention und Behandlung eingerichtet und das Dienstleistungsnetz erweitert werden.
