Tschechien verschärft Schutzregeln für wehrpflichtige Ukrainer

Männer im wehrpflichtigen Alter müssen bei neuen Anträgen künftig nachweisen, dass sie ihre militärischen Pflichten erfüllt haben oder die Ukraine legal verlassen durften

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Tschechien verschärft die Regeln für neue Anträge auf vorübergehenden Schutz von ukrainischen Staatsbürgern. Wehrpflichtige müssen künftig nachweisen, dass sie ihre militärischen Pflichten erfüllt haben oder die Ukraine legal verlassen durften.

Tschechien hat die Voraussetzungen für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Staatsbürger verschärft. Betroffen sind Menschen, die nach ukrainischem Recht militärischen Verpflichtungen unterliegen und bei der Antragstellung weder deren Erfüllung noch eine offizielle Ausreisegenehmigung nachweisen können.

Die neue Regelung gilt ausschließlich für neue Anträge. Die fast 400.000 ukrainischen Flüchtlinge, die bereits einen vorübergehenden Schutzstatus in Tschechien besitzen, sind von der Änderung nicht betroffen.

Die neuen Vorgaben beruhen auf einer Entscheidung der Europäischen Union. Gleichzeitig wurde der vorübergehende Schutz für Menschen aus der Ukraine bis März 2028 verlängert. Der Status ermöglicht unter anderem den Zugang zum tschechischen Arbeitsmarkt, zum öffentlichen Gesundheitssystem und zum Bildungswesen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission hatte sich auch die ukrainische Regierung für strengere Vorgaben eingesetzt. Kiew fordert demnach bereits seit längerer Zeit, dass EU-Staaten Personen keinen vorübergehenden Schutz gewähren, wenn diese aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen die Ukraine nach geltendem Recht nicht verlassen dürfen. In einem Bericht des The Kyiv Independent vom Januar sagte der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, dass nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet wird.

Innenministerium begrüßt Verschärfung

Das tschechische Innenministerium bezeichnete die neue Regelung als Schritt in die richtige Richtung. Innenminister Lubomír Metnar erklärte, die Regierung habe sich bereits seit längerer Zeit für eine entsprechende Änderung eingesetzt.

Nach früheren Angaben der Behörde kommen derzeit jeden Monat rund 6.000 Menschen aus der Ukraine nach Tschechien. Insgesamt leben im Land mehr als 394.000 ukrainische Flüchtlinge. Gemessen an der Einwohnerzahl nimmt Tschechien damit innerhalb der Europäischen Union weiterhin die meisten Schutzsuchenden aus der Ukraine auf.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Frauen zunächst die Mehrheit der ukrainischen Neuankömmlinge. Das Verhältnis änderte sich jedoch. Derzeit machten Männer laut dem im Juli veröffentlichten Migrationsbericht des tschechischen Innenministeriums 51,7 Prozent der neu eingereisten Menschen aus der Ukraine aus.

Besonders deutlich war der Anstieg bei Männern zwischen 18 und 34 Jahren. Als einen Grund nennt der Bericht eine Entscheidung der ukrainischen Regierung vom August vergangenen Jahres. Seitdem dürfen Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land verlassen, da sie noch nicht der allgemeinen ukrainischen Wehrpflicht unterliegen.

Aktuelle Informationen zur neuen Voraussetzung für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes sowie zu dessen Verlängerung werden schrittweise auf dem Informationsportal für Ausländer veröffentlicht.