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Tschechien erwägt Cannabis-Legalisierung: Regierung ringt um richtige Balance zwischen Legalisierung und Kontrolle

Tschechiens Nachbar Deutschland legalisiert den Gebrauch von Cannabis ab dem 1. April

Tschechien erwägt Cannabis-Legalisierung: Regierung ringt um richtige Balance zwischen Legalisierung und Kontrolle
Foto: Ryan Lange | Unsplash

Die Legalisierung von Cannabis könnte für den tschechischen Staatshaushalt einen erheblichen Geldsegen bedeuten, wie Schätzungen des Nationalen Haushaltsrates nahelegen. Bis zu 2 Milliarden CZK pro Jahr könnten durch die Legalisierung dieser Pflanze eingenommen werden. Während die Regierung bereits der Möglichkeit zugestimmt hat, den Anbau von Cannabis für den persönlichen Gebrauch zu Hause zu erlauben, wird noch über die Freigabe für den kommerziellen Markt debattiert.


Die Diskussion über die Lockerung der Regeln für den Cannabiskonsum erstreckt sich teilweise über die tschechischen Grenzen hinaus. Kürzlich wurde in Deutschland Cannabis teilweise legalisiert, was den Druck auf die tschechische Regierung erhöht, ähnliche Schritte zu unternehmen.


Einige Experten argumentieren, dass eine Regulierung des Cannabis-Marktes langfristig effektiver wäre. Libor Dušek, Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrats der Regierung, betont gegenüber dem Nachrichtensender ČT24, dass der Markt bereits existiert, aber nicht besteuert wird und ineffizient ist, da die Produzenten im Verborgenen arbeiten. Er argumentiert, dass eine staatliche Regulierung den Markt effizienter machen und dem Staat Einnahmen bringen könnte.


Jindřich Vobořil, der nationale Koordinator für die Drogenbekämpfung, unterstützt ebenfalls die Idee einer staatlichen Regulierung. Er glaubt, dass dies die einzige Lösung sei, um den Cannabis-Markt unter Kontrolle zu bringen und die Finanzströme zu lenken.


Finanzminister Zbyněk Stanjura stimmt einer Legalisierung zu, aber nur unter klar definierten Regeln. Er warnt vor Verzögerungen bei der Einführung, da andere Länder ähnliche Debatten führen und die Einnahmen möglicherweise anderswo landen könnten.


Die Regierungskoalition diskutiert die genauen Parameter der Legalisierung, während die Opposition und einige Koalitionspartner Bedenken hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen äußern. Außerdem erwartet das Kabinett eine Debatte über Fragen zum Strafmaß für weitere Drogendelikte.

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