Prag führt klare Regeln für Sonderparkrechte ein – Schluss mit alten Privilegien

Bislang waren die Kriterien unklar, das System anfällig für Missbrauch

Foto: Portál hlavního města Prahy

Prag räumt bei den Sonderparkrechten auf: Der Stadtrat hat klare Regeln beschlossen, um Missbrauch zu verhindern und Privilegien abzuschaffen. Künftig sollen nur noch Einsatzfahrzeuge mit nachvollziehbarem Auftrag davon profitieren.

Die Stadt Prag zieht einen Schlussstrich unter fragwürdige Praktiken beim Verteilen von Sonderparkrechten: Der Stadtrat hat neue Regeln beschlossen, die für mehr Transparenz und Fairness sorgen sollen. Ziel ist es, den Zugang zu speziellen Parkgenehmigungen strikt auf jene zu beschränken, die sie für ihre Arbeit im öffentlichen Interesse tatsächlich benötigen – etwa Rettungskräfte, Feuerwehr oder Polizei.

Bislang waren die Kriterien unklar, das System anfällig für Missbrauch. Immer wieder sorgten Fälle für Aufsehen, bei denen auch Personen ohne Einsatzpflicht – darunter Beamte, Politiker oder sogar deren Angehörige – Parkkarten erhielten. Damit ist nun Schluss. „Die frühere Praxis ist inakzeptabel“, sagt Zdeněk Hřib, stellvertretender Oberbürgermeister und für Verkehr zuständig. „Ab jetzt gibt es klare Regeln: Wer wirklich einen Einsatzauftrag hat, bekommt die Genehmigung – alle anderen nicht.“

Auch Prags Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda betont den Wandel: „Bisher fehlten klare, nachvollziehbare Kriterien für Parken im Sondermodus. Wir schaffen damit einen verbindlichen Rahmen, der Missbrauch verhindert und Vertrauen in die Verwaltung stärkt.“

Der neue Ansatz ist eine Reaktion auf frühere Ungereimtheiten bei der Vergabe von Parkkarten. Künftig werden nur noch Fahrzeuge mit erkennbarer Einsatzfunktion – etwa durch feste Kennzeichnung und Blaulicht – automatisch erfasst. Für unmarkierte Fahrzeuge, etwa zur Wartung der Stadtnetze oder mit Sondereinsatzrechten, wird es festgelegte Höchstzahlen geben. Die Verantwortung für deren Erfassung liegt bei den jeweiligen Einrichtungen – darunter städtische Unternehmen wie die Prager Wasserwerke oder Institutionen wie das Nationale Sicherheitsamt und die Zollverwaltung.

Was sich konkret ändert:

• Nur noch klar definierte Institutionen wie Polizei, Feuerwehr oder Versorgungsbetriebe erhalten Parkgenehmigungen im Sondermodus.

• Übertragbare Genehmigungen werden auf Ausnahmen wie etwa zum Schutz vertraulicher Informationen beschränkt.

• Politiker oder Beamte ohne Einsatzpflicht verlieren den automatischen Anspruch.

• Das System wird an die digitale Kontrolle der Parkzonen gekoppelt – Missbrauch soll so technisch verhindert werden.

  
  

„Niemand soll künftig Vorteile aus seinem Amt oder aus Beziehungen ziehen können“, so Hřib. Ein Schritt, der vielen Bürgern wohl aus dem Herzen spricht – und ein Signal für mehr Glaubwürdigkeit in der Stadtpolitik.