Petr Pavel wird neuer tschechischer Präsident

Tschechien bekommt zum ersten Mal seit der Ära Václav Havels einen Präsidenten ohne Ministerpräsidentenerfahrung

Foto: Petr Pavel

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gewann der pensionierte NATO-General Petr Pavel mit rund 58 % der Stimmen gegen Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš, berichtet der Nachrichtensender CT24. Obwohl er bereits vor den Wahlen öffentlich aktiv war, ist der Posten des Staatsoberhauptes sein erstes gewähltes politisches Amt, und Tschechien wird damit zum ersten Mal seit der Ära Václav Havels einen Präsidenten ohne Ministerpräsidentenerfahrung haben. Pavel widmete sein Berufsleben der Armee; er diente bereits in der tschechoslowakischen Volksarmee, nach der Samtenen Revolution nahm er an einer Friedensmission im Krieg im ehemaligen Jugoslawien teil, leitete den tschechischen Generalstab und bekleidete die höchste militärische Position in der NATO.

Petr Pavel (61) wurde am 1. November 1961 in Planá bei Mariánské Lázně geboren. Er absolvierte das Militärgymnasium und die Universität und trat aufgrund seiner Militärkarriere in der Tschechoslowakischen Volksarmee (ČSLA) 1985 der Kommunistischen Partei bei.

Er diente in einer Elite-Fallschirmjägereinheit und absolvierte während der Revolution von 1989 eine viel diskutierte militärische Geheimdienstausbildung, die der Historiker Petr Blažek mit der Staatssicherheit (StB) verglich.

Aufsehen erregte Pavels Biografie von 1987, in der er – im Zusammenhang mit der Besetzung im August 1968 – seine loyale Haltung gegenüber der Sowjetunion beschrieb. Das hält er heute für einen Fehler und verurteilt laut einer Mitteilung vom November den Einmarsch sowjetischer Truppen in der damaligen Tschechoslowakei. Er ist nicht stolz auf seine Entscheidung, damals der Kommunistischen Partei beigetreten zu sein.

„Ich habe mich in den letzten 33 Jahren für die Demokratie eingesetzt, ich bin bereit, nicht nur meinen Komfort, sondern auch mein Leben dafür zu opfern“, sagte er im August dem Magazin „Respekt“.

Im ersten Wahldurchgang der Präsidentschaftswahl gewann Pavel 35,4 % der Stimmen und belegte den ersten Platz. Andrej Babiš (ANO) belegte mit 34,99 % den zweiten Platz.

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen schreibt auf Twitter, „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Erfüllung der Aufgaben, die Ihnen Ihre Mitbürger anvertraut haben, und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit als Nachbarn und Partner in der EU.“

Auch Deutschlands Bundespräsident Steinmeier gratuliert, „Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Tschechischen Republik. Ich gratuliere Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich." und sagt weiter, "Die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland sind eng und freundschaftlich. Als Nachbarn, Partner & Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein, wie zuletzt auch unter der erfolgreichen tschechischen Ratspräsidentschaft.“

Pavel wird als neuer Staatschef am 9. März auf der Prager Burg von Senatschef Milos Vystrcil angelobt und folgt damit auf den derzeitigen Präsidenten Milos Zeman (78), der oft mit kontroversen Äußerungen polarisierte.