Gipfeltreffen auf der Zugspitze: Rakušan spricht mit EU-Partnern über Migration und Grenzschutz
- Tschechien News
- 19. Juli
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Im Zentrum des sogenannten „Zugspitz-Summits on Migration“ standen aktuelle Herausforderungen im Bereich Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen
Auf Deutschlands höchstem Gipfel, der Zugspitze, trafen sich am Freitag Innenminister aus sechs EU-Staaten. Ziel des Treffens: gemeinsame Lösungen für Migration, Grenzschutz und Rückführungen.
Auf Einladung Deutschlands haben sich am Freitag, dem18. Juli 2025 Vertreter von sechs EU-Staaten sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration zu einem hochrangigen Gipfel auf der Zugspitze getroffen. Im Zentrum des sogenannten „Zugspitz-Summits on Migration“ standen aktuelle Herausforderungen im Bereich Migration, der Schutz der EU-Außengrenzen sowie die polizeiliche Zusammenarbeit.
Auch der tschechische Innenminister Vít Rakušan nahm an dem Treffen teil – gemeinsam mit Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Österreich und Dänemark. Im Rahmen der Gespräche betonte Rakušan die Bedeutung gemeinsamer europäischer Lösungen: „Nach dem diesjährigen Rückgang des Migrationsdrucks um ein Fünftel, der zeigt, dass unsere bisherigen Schritte Wirkung zeigen, ist es entscheidend, die Reformen weiter voranzutreiben.“
Er verwies zudem auf die jüngsten gesetzlichen Verschärfungen in Tschechien, die eine schnellere Rückführung von Personen ermöglichen sollen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden oder kein Asyl erhalten. „Europa steht vor grundlegenden sicherheitspolitischen Herausforderungen. Wir müssen deshalb weiter an innovativen Lösungen arbeiten, die unsere Grenzen wirksam schützen.“
Gemeinsame Erklärung gegen illegale Migration
Am Ende des Gipfels unterzeichneten die Minister eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich zu verstärkter Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration verpflichten. Vorgesehen sind unter anderem schnellere Asylverfahren, zügigere Berufungsprozesse, ein effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen und ein entschlosseneres Vorgehen gegen Schleusernetzwerke.
Auch Rückführungen sollen verbessert werden – etwa durch sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU und ein erweitertes Frontex-Mandat, um Mitgliedstaaten bei der Rückführung zu unterstützen. Darüber hinaus sprachen sich die Teilnehmer für eine engere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern aus.
Bilaterales Gespräch mit Alexander Dobrindt
Am Rande des Gipfels traf Rakušan zudem den deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Thema des Gesprächs war die aktuelle Lage an der deutsch-tschechischen Grenze. Rakušan betonte dabei erneut, dass die von deutscher Seite eingeführten Grenzmaßnahmen möglichst wenig Auswirkungen auf die Bürger und den freien Warenverkehr im Binnenmarkt haben sollten.
