Deutschland verschärft Grenzkontrollen zu Tschechien

Neue Maßnahmen gegen illegale Migration

Foto: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Seit Mittwoch gelten an der Grenze zwischen Deutschland und Tschechien strengere Kontrollen. Die Maßnahmen zielen auf eine Eindämmung illegaler Migration – und sorgen für Diskussionen auf beiden Seiten der Grenze.

Reisende aus Tschechien nach Deutschland bekommen seit Mittwoch die vom neuen deutschen Innenminister Alexander Dobrindt verschärften Kontrollen an den Grenzen zu spüren. Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat seit Langem angekündigt, dass sein Kabinett den Kampf gegen illegale Einwanderung verschärfen wird, sobald er im Amt ist.

Zudem hat Dobrindt beschlossen, dass Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, künftig an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Außerdem kündigte er an, die Zahl der Bundespolizisten an der Grenze zu erhöhen. Die deutschen Medien berichten von bis zu tausenden zusätzlichen Polizisten. Lediglich „schutzbedürftige Gruppen“, wie Kinder und Schwangere, sollen von Zurückweisungen an der Grenze ausgenommen werden.

Der tschechische Innenminister Vít Rakušan postete auf dem Netzwerk X, die Maßnahmen gegen illegale Migration hätten keine „großen Auswirkungen“ auf die Tschechische Republik und ihre Bürger. Er fügte hinzu, dass er das deutsche Vorgehen bereits am Wochenende telefonisch mit Dobrindt besprochen habe.

Bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Brüssel hatte Merz betont, die Zurückweisungen stünden im Einklang mit europäischem Recht. „Darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“, so der neue deutsche Bundeskanzler Merz laut Tagesschau.

Die Verschärfung der Grenzmaßnahmen stößt bei deutschen Wirtschaftsvertretern auf Kritik. Volker Treier, ein Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sagte, dies werde das Wirtschaftswachstum einschränken. „Die Coronavirus-Krise hat bereits gezeigt, dass Grenzbeschränkungen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben“, sagte er dem Handelsblatt. Er warnte vor den Auswirkungen der verschärften Maßnahmen vor allem auf den Güterverkehr, Pendler und den Tourismus.

Im Schengen-Raum, in dem rund 400 Millionen Menschen frei zwischen den beteiligten EU-Ländern reisen können, sind Binnengrenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Der Schengener Grenzkodex gestattet sie nur im Fall außergewöhnlicher Umstände an bestimmten Binnengrenzen.