Ab Juli strengere Regeln für ausländische Taxifahrer in Tschechien

Ausländische Taxifahrer verfügen oft weder über ausreichende Sprachkenntnisse noch über ein Mindestmaß an Wissen über Rechte und Pflichten als Taxifahrer, was in Prag bereits zu zahlreichen Problemen geführt hat

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Prag hat erfolgreich mehrere Vorschläge zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingebracht, die in der vergangenen Woche nun auch vom Senat des Parlaments der Tschechischen Republik verabschiedet wurden. Ziel der Änderung ist es, die Sicherheit der Fahrgäste von Taxis sowie aller anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Die Novelle soll ab Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Die Prager Stadtverwaltung befasst sich schon seit Langem mit der Situation im Taxiwesen der Hauptstadt, die sich mit dem Aufkommen alternativer Fahrdienste wie Uber oder Bolt deutlich verschlechtert hat. Es kam zu einem massiven Anstieg von Anträgen auf Taxifahrerlaubnisse durch Drittstaatsangehörige, die jedoch oft weder über grundlegende Sprachkenntnisse noch über Wissen zu Rechten und Pflichten als Taxifahrer verfügen – was in Prag bereits zu zahlreichen Problemen geführt hat.

Viele dieser ausländischen Fahrer finden sich in Prag nicht zurecht und gefährden zudem andere Verkehrsteilnehmer, da ihnen sowohl die nötigen Fahrkenntnisse als auch das Wissen über Verkehrsregeln fehlen, um ein Fahrzeug im dichten Stadtverkehr sicher zu führen.

Vor einigen Monaten nahm die Stadt daher Verhandlungen mit dem tschechischen Verkehrsministerium auf und bereitete Vorschläge für eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes vor, die die Lage verbessern sollen. Mit Unterstützung einiger Abgeordneter, die zugleich Mitglieder des Prager Stadtrats sind, gelang es schließlich, zwei zentrale Änderungsanträge in die Novelle einzubringen.

„Prag setzt sich seit Langem dafür ein, die Situation im Taxiverkehr zu verbessern und die Sicherheit der Fahrgäste sowie aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, strengere Vorschriften durchzusetzen, die den unkontrollierten Zustrom von Taxifahrern ohne ausreichende Qualifikation, ohne Kenntnisse der Verkehrsregeln und ohne Orientierung in Prag einschränken“, sagt der stellvertretende Bürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib.

Zum einen wird künftig die Erlaubnis für ausländische Taxifahrer nur noch für die Dauer des Aufenthalts- bzw. Arbeitstitels erteilt, wenn dieser weniger als fünf Jahre beträgt. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass viele Drittstaatsangehörige bei ihrem Antrag auf eine Taxifahrerlaubnis lediglich über eine deutlich kürzere Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis verfügen. Es erscheint daher sinnvoll, dass die Fahrerlaubnis zeitlich auf den rechtmäßigen Aufenthalt in Tschechien begrenzt wird.

Die zweite wichtige Änderung ist die Verpflichtung, dass ein Taxifahrer über einen Führerschein verfügen muss, der entweder in der Tschechischen Republik oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Hintergrund ist, dass sich immer mehr Drittstaatsangehörige um Taxifahrten bewerben, die häufig Schwierigkeiten beim Führen eines Fahrzeugs und im Umgang mit den Verkehrsregeln in Tschechien haben.

Der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik hat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes am 9. April 2025 verabschiedet. Nach Abschluss des gesamten Gesetzgebungsverfahrens soll sie im Juli dieses Jahres in Kraft treten.