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Tschechien drängt auf eine entschiedenere europäische Migrations- und Asylpolitik
Die Stichprobenkontrollen an der Grenze zur Slowakei werden bis zum 22. November fortgesetzt, das teilte tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) gestern im sozialen Netzwerk X mit. Ohne die Verlängerung hätten die Kontrollen heute, am 2. November, geendet.
Die Tschechische Republik begann in Zusammenarbeit mit Polen am 4. Oktober mit stichprobenartigen Kontrollen an der Grenze zur Slowakei, die ursprünglich für zehn Tage geplant waren. „Auf meinen Vorschlag hin hat das Kabinett beschlossen, den verstärkten Schutz der tschechisch-slowakischen Grenze um 20 Tage zu verlängern, bis zum 22. November. Dies ist notwendig, bis ein effektiver EU-Außengrenzschutz umgesetzt ist. Wir werden uns weiterhin mit den Auswirkungen der illegalen Migration an den Binnengrenzen des Schengen-Raums auseinandersetzen müssen", schrieb Innenminister Rakušan auf dem sozialen Netzwerk X.
Premierminister Petr Fiala (ODS) erklärte laut ČT24, dass diese Entscheidung im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung der Migration steht und die Bemühungen um den Schutz der Bürger widerspiegelt. Die aktuellen Maßnahmen sind zwar wirksam, aber sie löschen lediglich Brände, die anderswo auflodern. „Wir brauchen eine europäische Lösung", betonte Fiala. Die Tschechische Republik drängt auf eine entschiedenere europäische Migrations- und Asylpolitik. Die weitere Entwicklung wird von der Sicherung der Transitwege abhängen.
Die Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze werden nach einem Jahr wieder eingeführt. Im letzten Jahr hat die Tschechische Republik die Grenze zur Slowakei aufgrund des Zustroms von Migranten von Ende September bis Anfang Februar dieses Jahres kontrolliert.
