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V4 Innenminister pochen bei Treffen in Ungarn auf robusten EU Außengrenzschutz

Österreichs Innenminister Gerhard Karner und die deutsche Innenministerin Faeser nahmen ebenfalls an dem Treffen an der serbischen Grenze teil

V4 Innenminister pochen bei Treffen in Ungarn auf robusten EU Außengrenzschutz
Foto: Vít Rakušan | X

Am Montag trafen sich die Innenminister der Visegrád-4-Staaten, sowie die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und der österreichische Innenminister Gerhard Karner, zu einem Arbeitsgespräch im ungarischen Szeged. Deutschland nahm erstmals auf Innenministerebene an einem Treffen von Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien teil; die Einladung erfolgte unter tschechischem Vorsitz. Nach dem Arbeitsgespräch machten sich die Innenminister vor Ort ein Bild vom ungarischen Grenzschutz an der serbischen Grenze.


Themen beim Treffen der V4 waren die Migrationslage auf dem Balkan, die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität sowie der EU Außengrenzschutz. „Illegale Migration ist ein gemeinsames Problem für uns Europäer, und deshalb gehen wir es auch gemeinsam an. Diesmal habe ich meine Amtskollegen aus Deutschland und Österreich zum Treffen der V4-Innenminister nach Ungarn eingeladen. Wir müssen so gut wie möglich zusammenarbeiten, um die innere Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten und Schleuser zu bekämpfen, bevor wir uns für eine europaweite Lösung zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen können”, teilte der tschechische Innenminister Vít Rakušan auf X (ehemals Twitter) mit.

Beim EU-Außengrenzschutz wollen die Innenminister weiterhin Druck auf die EU-Kommission ausüben, um eine rechtlich und technisch robustere Sicherung der Grenzen zu erreichen. Zur Schlepperbekämpfung ist im Januar ein operativer Austausch der Ermittler in Wien geplant. Gastgeber Österreich beabsichtigt, in enger Zusammenarbeit mit den V4-Staaten und Deutschland die Schlepperbekämpfung noch zu intensivieren. Insbesondere durch Strukturermittlungen und die Aufdeckung von Finanzströmen soll die organisierte Schlepperkriminalität nachhaltig bekämpft werden.


Um Schlepper bereits im Vorfeld zu bekämpfen, ist die Polizei aus den V4-Staaten sowie Österreich umfangreich auf dem Balkan engagiert. Derzeit unterstützen österreichische Polizisten Serbien bei der Grenzsicherung zu Nordmazedonien. Gleichzeitig führen in Ungarn Polizisten gemeinsam mit ihren Kollegen aus der Slowakei, Tschechien und Österreich Grenzraumkontrollen zu Serbien durch.


Auf dem Balkan gab es im vergangenen Jahr rund 405.000 Aufgriffe irregulärer Migrantinnen und Migranten. In diesem Jahr verzeichnen die Behörden eine Steigerung von rund acht Prozent. Allerdings stellen die Behörden eine zunehmende Routenverschiebung fest – so versuchen die Schlepper die intensiven Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen zu umgehen und weichen auf die Küstenroute über Bosnien, Kroatien und Slowenien aus.


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