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Hohes Defizit aufgrund steigender Ausgaben für Renten und Sozialleistungen sowie staatliche Investitionen und Ausgleichszahlungen für hohe Energiepreise
Foto: Haushaltsdefizit erreicht 200 Milliarden CZK
Der Staatshaushalt der Tschechischen Republik hat im April 2023 ein Defizit von 200 Milliarden CZK verzeichnet, das höchste April-Defizit in der Geschichte des Landes. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit damit verdoppelt, als es noch bei 100,1 Milliarden CZK lag.
Laut Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) ist die Ausweitung des Defizits auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, darunter steigende Ausgaben für Renten und Sozialleistungen sowie staatliche Investitionen und Ausgleichszahlungen für hohe Energiepreise, berichtet das Nachrichtenportal ČT24.
In den ersten vier Monaten des Jahres stiegen die Haushaltseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 Prozent auf 533,9 Milliarden CZK. Die Ausgaben stiegen jedoch um 26,7 Prozent auf 733,9 Milliarden CZK. Die Erhebung von Pflichtversicherungsprämien trug mit 222,5 Milliarden CZK am meisten zu den Einnahmen des Staatshaushalts bei, gefolgt von der Mehrwertsteuer mit 117,5 Milliarden CZK.
Die Einkommensteuer stieg um 32 Prozent auf 38 Milliarden CZK, während die Körperschaftssteuer um 21,3 Prozent auf 37,6 Milliarden CZK anstieg. Bei den Verbrauchssteuern gab es hingegen einen Rückgang um 7,4 Prozent auf 43,4 Milliarden CZK.
Der Staat hat bisher 8,5 Milliarden CZK aus der Abgabe auf übermäßige Gewinne aus der Stromerzeugung eingenommen. Die Einnahmen aus der Steuer auf unerwartete Gewinne sind jedoch im Haushalt noch nicht ausgewiesen und werden erst im Laufe dieses Jahres erwartet.
Die Sozialleistungen waren auf der Ausgabenseite des Haushalts am stärksten gestiegen. Der Staat zahlte für sie insgesamt 288,5 Milliarden CZK aus, eine Steigerung von 17,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei entfielen 225,9 Milliarden CZK auf die Renten, was einer Steigerung von 19,9 Prozent entspricht.
Die Investitionsausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um 84,6 Prozent auf 52,7 Milliarden CZK gestiegen. Davon entfielen 18,9 Milliarden CZK auf die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und 8,9 Milliarden CZK auf das neue Grüne Sparprogramm.
Für das gesamte Jahr plant der Staat mit Einnahmen von 1,93 Billionen CZK und Ausgaben von 2,22 Billionen CZK. Das Defizit wird voraussichtlich 295 Milliarden CZK betragen. Im vergangenen Jahr schloss der Haushalt mit einem Defizit von 360,4 Milliarden Kronen ab.
