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Tschechiens Abgeordnetenhaus beschließt Reform des Baurechts
- Tschechien News
- 11. Juli
- 2 Min. Lesezeit
Neues staatliches Bauamt, nur noch ein Genehmigungsverfahren und schnellere Bauvorhaben – Gesetz geht nun an den Senat
Mit einer umfassenden Reform des Baurechts will Tschechien Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Wohnungsbau ankurbeln. Das Abgeordnetenhaus hat die Novelle beschlossen – nun muss noch der Senat zustimmen.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine umfassende Reform des Baurechts beschlossen. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders ČT24, ist das Ziel der Reform, Baugenehmigungen deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Künftig soll für Bauvorhaben nur noch ein einziges Genehmigungsverfahren bei einer Behörde erforderlich sein. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat gebilligt werden.
Kernstück der Reform ist die Einführung einer staatlichen Bauverwaltung. Zum 1. Januar kommenden Jahres wird das neue Úřad rozvoje území (Amt für Raumentwicklung) gegründet. Ab 2028 sollen regionale Niederlassungen ihre Arbeit aufnehmen. Ein Teil der Beschäftigten der bisherigen Bauämter wechselt in die neue Behörde.
Die Zahl der Bauämter wird zugleich deutlich reduziert: Statt bisher 638 sollen künftig 205 regionale Dienststellen die Verfahren bearbeiten. Die übernommenen Beschäftigten sollen ihre bisherigen Gehälter und Zulagen behalten.
Nur noch ein Verfahren
Künftig soll ein einziges Genehmigungsverfahren ausreichen. Die Regierung erwartet dadurch kürzere Bearbeitungszeiten und weniger Bürokratie. Auch Widersprüche sollen schneller bearbeitet werden: Die zuständige Behörde muss künftig selbst entscheiden und darf Fälle nicht mehr zur erneuten Prüfung zurückverweisen. Das sogenannte „Ping-Pong-Verfahren“ zwischen Behörden soll damit entfallen.
Außerdem erhalten künftig alle tschechischen Regionalhauptstädte das Recht, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Bislang galt dies nur für Prag, Brünn und Ostrava.
Regierung erwartet wirtschaftliche Vorteile
Die Regierung sieht in der Reform einen wichtigen Schritt zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Langfristig soll die neue Bauverwaltung mit etwa der Hälfte der heutigen Beschäftigten auskommen.
Die Einführung des neuen Systems soll im kommenden Jahr rund 3,5 Milliarden Kronen kosten. Langfristig werden die jährlichen Ausgaben auf etwa 7,1 Milliarden Kronen geschätzt. Dem stehen laut Regierung wirtschaftliche Vorteile von rund 7,6 Milliarden Kronen gegenüber.
Opposition und Experten skeptisch
Die Opposition lehnt die Reform weitgehend ab. Sie befürchtet organisatorische Probleme und Personalmangel durch die Zentralisierung der Bauverwaltung. Zwar unterstützt sie schnellere Genehmigungsverfahren grundsätzlich, warnt jedoch vor neuen Verzögerungen und Unsicherheiten.
Auch Fachverbände bewerten die Reform unterschiedlich. Während Bauwirtschaft und Immobilienentwickler schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit begrüßen, warnen Umweltorganisationen und Kommunen vor möglichen Nachteilen für Lebensqualität sowie Umwelt- und Denkmalschutz.
