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Sprachtest für Taxifahrer: Tschechiens Städte sollen selbst entscheiden können
Abgeordnetenhaus billigt Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – nun muss sich der Senat mit dem Gesetz befassen
Kommunen in Tschechien könnten künftig selbst festlegen, welche sprachlichen und örtlichen Kenntnisse Taxifahrer nachweisen müssen. Das Abgeordnetenhaus hat dafür nun den rechtlichen Rahmen auf den Weg gebracht.
Die Zahl der Taxifahrer in Tschechien ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen – besonders in Prag. Nach aktuellen Schätzungen sind dort inzwischen bis zu 16.000 Fahrer unterwegs. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Aufschwung alternativer Fahrdienste, durch den auch viele ausländische Fahrer auf den Markt drängen.
Städte und Gemeinden in Tschechien sollen daher künftig selbst strengere Anforderungen an Taxifahrer stellen können. Das Abgeordnetenhaus hat eine Gesetzesänderung gebilligt, die Kommunen unter anderem die Einführung von Prüfungen in Tschechisch oder zur Ortskenntnis ermöglichen würde.
Die Regelung wurde als Änderungsantrag von zwei Prager ANO-Abgeordneten in eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes aufgenommen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete die Vorlage am 23. September in dritter Lesung. Nun muss sich der Senat mit dem Gesetz befassen.
Demnach könnten Städte und Gemeinden per Verordnung festlegen, dass Taxifahrer vor der Erbringung ihrer Dienstleistungen auf dem jeweiligen Gemeindegebiet bestimmte Kenntnisse nachweisen müssen. Bei einer Sprachprüfung soll sich der erforderliche Umfang des Tschechischen auf die Kenntnisse beschränken, die für die Tätigkeit als Taxifahrer notwendig sind.
Die konkreten Anforderungen und die Organisation der Prüfungen könnten die Kommunen selbst festlegen. Sollten sich die entsprechenden Verordnungen zwischen einzelnen Städten stark unterscheiden oder rechtliche Fragen aufwerfen, wäre das Innenministerium für deren Überprüfung zuständig.
Für den Änderungsantrag stimmten 92 Abgeordnete. Unterstützung kam neben den Befürwortern aus den Regierungsfraktionen auch von den Piraten. Kritiker aus der Opposition warnten während der Debatte vor zusätzlicher Regulierung und möglichen höheren Preisen für Taxifahrten.
Die Piraten hatten einen weiteren Vorschlag eingebracht, der neben einer Prüfung der für die Beförderung notwendigen Tschechischkenntnisse auch Englischkenntnisse verlangt hätte. Dies hätte insbesondere der großen Zahl internationaler Touristen in Prag Rechnung getragen. Verkehrsminister Ivan Bednárik verwies jedoch auf inhaltliche und gesetzestechnische Probleme. Nach der Annahme des ursprünglichen Antrags wurde der Vorschlag daher nicht mehr zur Abstimmung gestellt.
Mit der nun geplanten Regelung sollen vor allem die Verständigung zwischen Fahrgästen und Taxifahrern sowie die Sicherheit bei der Beförderung verbessert werden. Ob Städte und Gemeinden von der neuen Möglichkeit tatsächlich Gebrauch machen, bleibt ihnen selbst überlassen. Zunächst muss die Gesetzesnovelle jedoch noch den Senat passieren.
