Finanzministerium nimmt Margen von Tankstellen unter die Lupe

Steigende Einkaufspreise an den Börsen dürften nicht als Vorwand genutzt werden, um die Gewinnspannen künstlich und unverhältnismäßig zu erhöhen

Foto: Engin Akyurt | Unsplash

Steigende Kraftstoffpreise in Tschechien rufen das Finanzministerium auf den Plan. Die Behörde will künftig die Preise und Margen an Tankstellen genauer überwachen.

Die steigenden Preise für Benzin und Diesel in Tschechien rücken zunehmend in den Fokus der Politik. Das Finanzministerium will nun die Preisentwicklung an den Tankstellen genauer untersuchen und kündigt eine umfassende Kontrolle der Margen an.

Nach Angaben des Ministeriums sollen Betreiber von Tankstellen künftig täglich Preisberichte übermitteln. Diese Daten werden mit Informationen der Finanzverwaltung verglichen, die den gesamten Vertriebsweg der Kraftstoffe abdecken. Zusätzlich will das Ministerium die gemeldeten Preise mit den Entwicklungen auf den internationalen Rohstoffbörsen abgleichen.

Finanzministerin Alena Schillerová betonte in einer Pressemitteilung, dass der Staat alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um überhöhte Margen zu verhindern. Steigende Einkaufspreise an den Börsen dürften nicht als Vorwand genutzt werden, um die Gewinnspannen künstlich und unverhältnismäßig zu erhöhen, insbesondere bei strategisch wichtigen Gütern wie Kraftstoffen.

Sollte sich zeigen, dass die Margen deutlich stärker steigen als gerechtfertigt, sei das Ministerium bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Als letztes Mittel könnte sogar eine staatliche Festlegung einer maximalen Marge für Tankstellenbetreiber in Betracht gezogen werden.

Die aktuellen Daten sollen zudem mit den Margen aus den Wochen vor der jüngsten Krise im Nahen Osten verglichen werden. Zwar räumt das Ministerium ein, dass die Märkte derzeit stark schwanken und die Preisbildung bei Kraftstoffen komplex ist. Dennoch sieht es darin keine ausreichende Rechtfertigung für deutliche Veränderungen bei den durchschnittlichen Margen.

Die Betreiber der Tankstellen sollen ihre Daten ab dem 16. März über ein neu eingerichtetes Kommunikationssystem übermitteln. Da dabei auch Informationen für den vergangenen Monat abgefragt werden, könnte die Maßnahme unmittelbar Wirkung zeigen. Das Finanzministerium will die Ergebnisse des Monitorings anschließend auswerten und die Öffentlichkeit ausführlich über die Erkenntnisse informieren.