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Deutschlands Innenministerin Faeser vereinbart mit Tschechien und Polen gemeinsame Streifen auf dortigem Staatsgebiet und Taskforce gegen Schleusungskriminalität
Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, hat Deutschland die Mitte Oktober angeordneten vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Tschechien, Polen und zur Schweiz verlängert. Auf der Grundlage von Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes werden die vorübergehenden Kontrollen bis zum 15. März 2024 weitergeführt. Auch an der deutsch-österreichischen Grenze finden weiterhin vorübergehende Binnengrenzkontrollen statt, diese laufen aktuell bis zum 11. Mai 2024.
„Ich habe heute entschieden, die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für drei weitere Monate bis Mitte März 2024 fortzusetzen. Das europäische Recht sieht dieses schrittweise Vorgehen vor. Die Bundespolizei kann damit weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen," teilte die Deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Freitag mit.
Die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei werden auch künftig abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel sowie wechselnd entlang der Schleusungsrouten vorgenommen. So sollen auch Ausweichbewegungen der Schleuser verhindert werden. Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr sind je nach Kontrolldichte möglich, sollen aber weiterhin so weit wie möglich vermieden werden.
„Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken," so die deutsche Innenministerin.
Seit dem 16. Oktober 2023 hat die Deutsche Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz ca. 14.600 unerlaubte Einreisen festgestellt und ca. 7.100 einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen. Zudem wurden in diesem Zeitraum ca. 340 Schleuser festgenommen.
