Tschechische Regierung plant Verlängerung des Ausnahmezustandes bis Ende Mai

Einige Verfassungsrechtler stellen Gesetzeskonformität infrage

Foto: Tschechischer Premierminister Petr Fiala (ODS)

Premierminister Petr Fiala (ODS) verteidigte den Antrag der Regierung auf parlamentarische Zustimmung zur Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende Mai, um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise bewerkstelligen zu können. „Wir sagen ehrlich, dass wir bis Ende Mai den Ausnahmezustand benötigen werden, dann wird man sehen, was als Nächstes zu tun ist“, sagte der Premierminister. Ihm zufolge ist klar, dass die Regierung die Flüchtlingswelle in 30 Tagen nicht bewältigen wird. „Rund 300.000 Kriegsflüchtlinge kamen bisher nach Tschechien. Wir müssen das richtig angehen“, betonte Fiala. In der Fernsehsendung Otázky Václava Moravce erklärte der Ministerpräsident, es sei bereits klar, dass der Ausnahmezustand zumindest bis Ende Mai erforderlich sei. Das Repräsentantenhaus wird am Dienstag über den Antrag beraten. Einige Verfassungsrechtler haben infrage gestellt, ob der Antrag der Regierung, den Ausnahmezustand um mehr als 30 Tage zu verlängern, den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Vorsitzende des parlamentarischen Klubs der Oppositionspartei ANO, Alena Schillerová, bekräftigte, dass Ihre Partei eine Verlängerung um 30 Tage unterstützten würde.