Tschechische Regierung will Flüchtlingsnotstand verlängern

Das Abgeordnetenhaus muss noch seine Zustimmung erteilen

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Prag (dpa) - Die tschechische Regierung will den wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine verhängten Notstand um einen weiteren Monat bis Ende Juni verlängern. Das beschloss das Kabinett aus fünf liberalen und konservativen Parteien am Dienstag in Prag. Das Abgeordnetenhaus muss nun noch seine Zustimmung erteilen. Ohne eine Verlängerung würde der Notstand am 31. Mai auslaufen. Er ermöglicht es der Regierung, weitreichende Krisenmaßnahmen zu ergreifen, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments zu benötigen.

Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben mehr als 345 000 Ukrainer in Tschechien eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ein Teil davon dürfte das Land indes inzwischen wieder verlassen haben. In den Jahren 2020 und 2021 war der Notstand in Tschechien wiederholt verhängt worden, um die Corona-Pandemie besser bekämpfen zu können. Kritiker bemängeln, dass er missbraucht werden könnte, etwa um öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung zu vergeben.