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Gute Nachbarschaftspolitik ist Basis für europäischen Zusammenhalt
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Tschechiens Parlamentspräsidentin Pekarová Adamová bei Gesprächen mit Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Kovacs.
Das erste bilaterale Arbeitsgespräch im frisch sanierten österreichischen Parlamentsgebäude führte am Freitag, der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seiner tschechischen Amtskollegin Markéta Pekarová Adamová. Beim Austausch mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments betonte Sobotka die enge kulturelle und wirtschaftliche Verbindung der beiden Nachbarländer, die gerade auf parlamentarischer Ebene durch vielfältige Kooperationen laufend vertieft werde. Die Politik habe daran zu arbeiten, dass "Menschen nicht mehr die Grenze sehen, sondern gemeinsam Zukunft gestalten", so Sobotka. Wie Pekarová Adamová, hob der Nationalratspräsident die Bedeutung des Westbalkans als Teil Europas hervor und plädierte gerade vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine für eine verstärkte Unterstützung der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union durch sämtliche Mitgliedsländer.
Pekarová Adamovás Besuch im Parlament führte sie auch zum amtierenden Bundesratspräsidenten Günter Kovacs, der im ersten Halbjahr 2023 für das Burgenland den Vorsitz in der Länderkammer innehat. Kovacs unterstrich die hervorragenden Verbindungen Österreichs mit Tschechien, die sich über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus in engen persönlichen Verbindungen zahlreicher Bürger:innen widerspiegelten. Zum Erfahrungsaustausch über erneuerbare Energieformen und deren Einsatz für Wirtschaft und Gesellschaft lud er die tschechische Parlamentspräsidentin zum Lokalaugenschein ins Burgenland ein.
Gemeinsames Auftreten stärkt EU
Nationalratspräsident Sobotka gratulierte seiner Amtskollegin zum tschechischen EU-Ratsvorsitz, bei dem angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine "die Einheit Europas" und damit die Stärke der Union zum Ausdruck gebracht worden sei. Unter anderem würdigte er Tschechiens Einsatz für einen gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten. Pekarová Adamová bezeichnete das österreichische Parlament als Vorbild bei Bemühungen, den Staaten des Westbalkans eine EU-Perspektive zu geben und sie bekannte sich dazu, allen Ländern in der Region Unterstützung zukommen zu lassen, um langfristig ein "geopolitisches Vakuum" zu vermeiden. Beide Präsidenten waren sich einig, dass man die Republik Moldau und Georgien unterstützen müsse.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Bei der von Tschechien ausgerichteten ausgerichtete Konferenz der Präsident:innen der Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU und des Europäischen Parlaments kommenden April in Prag werde die Situation in der Ukraine bzw. deren Wiederaufbau ganz oben auf der Agenda stehen, informierte Pekarová Adamová. Die strategische Resilienz der EU, die eine Reduktion der Abhängigkeit von globalen Lieferketten in vielen Bereichen erfordere, werde ebenfalls thematisiert. Befassen wolle man sich in diesem Kontext überdies mit der Herausforderung des Vertrauensverlusts der Bevölkerung in demokratische Institutionen, der in ganz Europa voranschreite. Sobotka sprach sich in diesem Sinne dafür aus, in Zeiten von "Fake News" und Propaganda die Bedeutung der repräsentativen Demokratie stärker im Bewusstsein der Bürger:innen zu verankern. Bei der gestrigen Wiedereröffnung des fünf Jahre lang sanierten österreichischen Parlamentsgebäudes sei dieses Anliegen verdeutlicht worden. Pekarová Adamová betonte die Wichtigkeit von nationalen Gesetzen gegen Desinformation und Propaganda. Auch wenn dieses Thema ein schwieriges sei, müsse man sicherstellen, dass zwischen Hassrede und freier Meinungsäußerung klar unterschieden werde.
Kooperation bei Zukunftsprojekten
Im Ausbau erneuerbarer Energieformen sieht Tschechien laut Parlamentspräsidentin Pekarová Adamová viel Zukunftspotenzial, gerade was die Reduktion von Abhängigkeiten im Energiesektor anlangt. Bundesratspräsident Kovacs schilderte die Förderung erneuerbarer Energieträger in Österreich, wobei er die Windparks in seinem Bundesland als Beispiel hervorhob. Bis 2030 strebe das Burgenland an, durch erneuerbare Versorgung energieautark zu werden, so Kovacs. Die hervorragende regionale Zusammenarbeit verdeutlicht sich ihm zufolge nicht zuletzt im seit 2003 bestehenden Zusammenschluss "Centrope", bei dem das Burgenland, Niederösterreich und Wien mit Südmähren sowie Regionen in der Slowakei und Ungarn kooperieren.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Russlands "unprovozierten Angriff" auf die Ukraine bezeichnete der Bundesratspräsident als klaren Völkerrechtsbruch, als sich das Gespräch dem europäischen Zusammenhalt im Schatten des Kriegs zuwandte. "Österreich hat die EU-Sanktionen von Beginn an unterstützt", man sei militärisch, aber nicht politisch neutral, bekräftigte Kovacs und begrüßte die unabhängigen UN-Untersuchungen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Ungeachtet dessen plädierte er ähnlich wie Nationalratspräsident Sobotka dafür, im Rahmen der OSZE "Gesprächskanäle" mit Russland offenzuhalten.
