Tschechien vor neuer Regierung: ANO, SPD und Motoristé sobě einigen sich auf Koalitionsprogramm

SPD-Chef Tomio Okamura soll Vorsitzender des Abgeordnetenhauses werden

Foto: Alena Schillerová | Facebook

Tschechien steht vor einer neuen Regierung: ANO, SPD und Motoristé sobě haben sich auf ihr Koalitionsprogramm geeinigt. Im Zentrum der Verhandlungen standen neben politischen Prioritäten auch die Besetzung der wichtigsten Posten im Abgeordnetenhaus.

Die Verhandlungen über das Regierungsprogramm der entstehenden Dreierkoalition aus ANO, SPD und Motoristé sind abgeschlossen. Wie Karel Havlíček (ANO) am Mittwoch nach dem Treffen der Parteivertreter im tschechischen Fernsehen (ČT24) mitteilte, gebe es „keine Meinungsverschiedenheiten“ mehr. Das fertige Programm soll am Montag, dem 3. November, der Öffentlichkeit vorgestellt und gemeinsam mit der Koalitionsvereinbarung unterzeichnet werden. Am selben Tag tritt auch das neu gewählte Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Nach Angaben Havlíčeks wird das Programm unmittelbar nach der Veröffentlichung auch an Präsident Petr Pavel übergeben. „Wir können heute mit Sicherheit sagen, dass alles zu hundert Prozent fertig ist“, erklärte er. Die letzten offenen Punkte, die am Mittwoch noch diskutiert worden seien, hätten nur kleinere Klarstellungen betroffen – nichts, was die Koalition gespalten hätte.

Ähnlich äußerte sich Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsgerichteten SPD: „Es gibt keinerlei Unstimmigkeiten. Die Diskussion war sehr sachlich, konstruktiv und positiv.“ Auch Petr Macinka, Chef von Motoristé sobě, sprach von einer „sachlichen und effizienten“ Einigung.

Neue Führungsstruktur im tschechischen Abgeordnetenhaus

Ein zentraler Punkt der Verhandlungen war die Besetzung des neuen Führungsgremiums des Abgeordnetenhauses. Die künftige Koalition nominierte SPD-Chef Tomio Okamura als Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden. In der konstituierenden Sitzung der Kammer soll er in geheimer Wahl antreten – die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben angekündigt, Jan Bartošek, den früheren Vizepräsidenten des Hauses, als Gegenkandidaten aufzustellen.

Die Zahl der Vizepräsidenten soll im Vergleich zur bisherigen Legislaturperiode von sechs auf vier reduziert werden. ANO schlägt Patrik Nacher als ersten Vizepräsidenten vor, Motoristé sobě nominieren ihren Abgeordneten Jiří Barták. Zwei weitere Vizepräsidentenposten sollen an die Opposition gehen – konkret an die ODS und STAN.

Die Bürgerdemokraten (ODS) wollen erneut Jan Skopeček nominieren, während STAN den bisherigen Innenminister und Parteichef Vít Rakušan ins Rennen schicken will. Da Rakušan jedoch noch Teil der amtierenden Regierung ist, bleibt die Besetzung dieses Postens zunächst offen. „Das lässt sich derzeit nicht anders lösen“, erklärte ANO-Vizechefin Alena Schillerová.

Laut Schillerová nahmen die Vertreter der künftigen Koalition die Nominierungen der Opposition „zur Kenntnis“, ohne sie weiter zu kommentieren. Über die endgültige Besetzung werde in den Fraktionssitzungen entschieden – die Wahl selbst wird geheim stattfinden.