Tschechien muss künftig mit weniger EU-Geldern auskommen

Nach aktuellen Schätzungen könnten bis zur Hälfte der bisherigen Gelder wegfallen

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Tschechien muss sich in den kommenden Jahren auf deutlich weniger EU-Fördermittel einstellen. In den kommenden Jahren könnte das Land bis zur Hälfte der bisherigen Mittel verlieren. Angesichts sinkender Zuschüsse richtet sich der Blick auf neue nationale Prioritäten wie Verteidigung, Bildung und Infrastruktur.

Tschechien muss sich in den kommenden Jahren auf einen deutlichen Rückgang europäischer Gelder einstellen. Während der bisherigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat sich das Land beim Lebensstandard dem Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten angenähert. In Zukunft soll die EU-Förderung verstärkt weniger entwickelten Mitgliedsstaaten zugutekommen.

Laut einem Bericht des Nachrichtensenders ČT24 könnte Tschechien nach Schätzungen des Ministeriums für regionale Entwicklung im nächsten Förderzeitraum bis zur Hälfte der derzeitigen Mittel verlieren. Es geht um eine Summe von über 260 Milliarden Kronen. „Wir rechnen damit, dass sich die Zuweisungen für die Tschechische Republik um dreißig bis fünfzig Prozent verringern. Das bedeutet, dass wir diese Mittel künftig gezielter auf den Nutzen für Tschechien ausrichten müssen. Dennoch sollten wir – und davon gehen wir aus, sofern es keine Erweiterung gibt – Nettoempfänger bleiben“, erklärte Stanislav Schneidr, Generaldirektor der Abteilung für Koordination europäischer Fonds im Ministerium für regionale Entwicklung gegenüber dem Nachrichtensender.

Seit dem EU-Beitritt hat Tschechien mehr als zwei Billionen Kronen aus EU-Fonds erhalten, während knapp 940 Milliarden in den EU-Haushalt eingezahlt wurden. Die Gesamtbilanz für das Land liegt somit über einer Billion Kronen im Plus. Im aktuellen Förderzeitraum stehen dem Staat knapp 530 Milliarden Kronen zur Verfügung, davon wurden bereits hundert Milliarden an Empfänger ausgezahlt. Insgesamt wurden fast 24.000 Projekte genehmigt.

Dank der EU-Gelder wurden in Tschechien bislang 710 Rettungsdienst-Standorte aufgebaut oder modernisiert sowie über sechshundert Denkmäler restauriert. Auch Straßen, Autobahnen, Eisenbahnstrecken und Radwege wurden ausgebaut – insgesamt knapp 8.400 Kilometer.

Verteidigung, Verkehr und soziale Dienste

Die tschechischen Prioritäten zeichnen sich bereits ab. Der Staat möchte europäische Mittel künftig für Verkehr, Energie, Bildung und Innovation, Verteidigung sowie soziale Dienste einsetzen. Doch auch in diesen Bereichen wird es weniger Geld geben.

Vertreter der Regierung verhandeln derzeit auf nationaler und europäischer Ebene über die künftige Ausrichtung der Kohäsionspolitik. Der abschließende Überblick über die Schlüsselbereiche, in die nach Ansicht tschechischer Politiker ab 2028 EU-Gelder fließen sollen, soll der Regierung bis Ende Juni vorgelegt werden. Im Sommer wird dann die Europäische Kommission ihre Vorstellungen veröffentlichen.