Treffen der ParlamentspräsidentInnen von Österreich, Tschechien und der Slowakei in Prag

Austerlitz-Format klares Zeichen lebendiger nachbarschaftlicher Beziehungen

Foto: Poslanecká sněmovna | Twitter


Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am Montag in Prag mit seinen AmtskollegInnen aus der Tschechischen Republik und der Slowakei zusammen. Zu dem Gespräch mit der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments Markéta Pekarová Adamová und dem stellvertretenden Präsidenten des slowakischen Nationalrats Milan Laurenčík wurde der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk per Videokonferenz zugeschalten. Er gab darin Auskunft über die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg.


Die Zusammenarbeit im Austerlitz-Format schätze er sehr, so der Nationalratspräsident. Es handle sich um ein klares Zeichen lebendiger nachbarschaftlicher Beziehungen. Durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine sei diese Kooperation noch wichtiger geworden, zeigte Sobotka sich überzeugt.


Sobotka: Österreich solidarisch mit ukrainischer Bevölkerung


Der Nationalratspräsident betonte gegenüber dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk, dass Österreich die Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine scharf verurteile. Der Krieg sei ein dunkler Moment in der europäischen Geschichte und begründe ein neues Kapitel in der globalen Sicherheitsarchitektur. Den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnete Sobotka als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Österreich stehe solidarisch an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und verurteile insbesondere die Angriffe auf ZivilistInnen, versicherte der Nationalratspräsident.

Foto: Poslanecká sněmovna | Twitter


Neben der aktuellen militärischen Lage im Krieg besprachen Sobotka, Adamová und Laurenčík auch mögliche Unterstützungsmaßnahmen auf bilateraler und europäischer Ebene mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten. Als militärisch neutrales Land werde Österreich keine Waffen liefern, betonte Sobotka. Österreich sei aber niemals politisch neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts gehe. Daher trage das Land alle Sanktionen mit und leiste humanitäre Hilfe. Der Nationalratspräsident hält außerdem starke Signale der Parlamente für wichtig.


Auch die Rolle der europäischen Union und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine waren Themen im Gespräch. Die ParlamentspräsidentInnen bezeichneten das geeinte Auftreten in der EU als positiv. Eine europäische Perspektive für die Ukraine sei zu unterstützen, so Sobotka, wenngleich es sich um einen langwierigen Prozess handle.


Energieversorgung und Umgang mit Geflüchteten weitere Themen


Mit seinen AmtskollegInnen aus der Tschechischen Republik und aus der Slowakei sprach der Nationalratspräsident auch über Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die jeweiligen Länder. Hier standen die Energieversorgung und die hohe Zahl an Geflüchteten im Mittelpunkt. Für Sobotka ist es von entscheidender Bedeutung, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl rasch zu verringern. Es gelte jedenfalls, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine gemeinsame europäische Linie aus.


Besorgt zeigte Sobotka sich mit Blick auf die anhaltend steigende Zahl Vertriebener. Österreich unterstütze Flüchtlinge aus der Ukraine und sei sich der herausfordernden Situation bewusst, mit der die Slowakei als Nachbarland und Tschechien mit einer großen ukrainischen Minderheit als Zielland vieler Vertriebener konfrontiert sind. Der Nationalratspräsident sprach sich dafür aus, sich frühzeitig auf die Bekämpfung von Menschenhandel zu konzentrieren.

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