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Oppositionspartei ANO kündigt Misstrauensvotum an

Misstrauensvotum aber mit geringen Erfolgschancen, da die derzeitige Koalition über eine komfortable Regierungsmehrheit verfügt

Foto: Alena Schillerová | Facebook


Die größte Oppositionspartei ANO, kündigte gestern an, ein Misstrauensvotum gegen die derzeit amtierende Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala zu stellen, berichtet das Nachrichtenportal Seznam Zprávy.


Die ANO-Vorsitzende Alena Schillerová gab die Entscheidung gestern bekannt und begründete den Schritt damit, dass die derzeitige Regierungskoalition „nicht zugelassen hat, dass eines der neu vorgeschlagenen Oppositionsthemen in das Programm [der Regierung] aufgenommen wird“.


Fiala antwortete, dass die Opposition das Recht habe, ein Misstrauensvotum zu stellen, der Anlass ist wahrscheinlich die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, und soll dem Gründer von ANO und Präsidentschaftskandidaten, Andrej Babiš, zugutekommen.


Es ist unwahrscheinlich, dass ANO genügend Stimmen erhält, um die derzeitige Regierung zu stürzen, da die derzeitige Koalition über eine komfortable Regierungsmehrheit verfügt.

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