Ist jetzt das Zeigen des pro-russischen „Z“-Symbols ein Verbrechen in der Tschechischen Republik?

Manche interpretieren es als Akronym für „za pobedu“ (für Sieg) oder das Wort „Zapad“ (Westen)


Letzten Montag Bahnhof Pardubice Foto: Jiří Sejkora (Twitter)


Die Tschechische Republik ist dazu übergegangen, Äußerungen zur Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine zu kriminalisieren, wobei bereits Ermittlungen eingeleitet wurden, aber es unklar bleibt, ob diejenigen, die das „Z“-Symbol zeigen, ebenfalls mit Konsequenzen rechnen müssen.


Die tschechischen Behörden sollen vom Innenministerium einen Leidfaden erhalten, wie sie das Zeigen des „Z“-Abzeichens überwachen können, ein Symbol, das zum Synonym für die Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine geworden ist.


Das Nachrichtenportal Neovlivni.cz hat berichtet, dass die tschechischen Behörden derzeit Dutzende Fälle untersuchen.


„Anwälte befassen sich jetzt zusammen mit Experten der Anti-Extremisten-Einheit mit dieser Angelegenheit“, sagte eine sehr vertrauenswürdige Quelle des Nachrichtenportals. „Sie neigen dazu, dies genauso zu sehen wie das Hakenkreuz. Das heißt, als Förderung und Unterstützung der Bewegung zur Unterdrückung von Freiheit“, fügte die Quelle hinzu.


Da dieses Symbol neu und inoffiziell ist, glauben Anwälte des tschechischen Innenministeriums, dass es nicht einfach sein wird, nachzuweisen, dass das Zeigen des Abzeichens nach geltendem tschechischem Recht eine Straftat darstellt.


Die Nachrichtenseite erklärte weiter, dass das Ministerium sehr daran interessiert sei, seine klare Opposition gegen die russische Aggression in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen und den tschechischen Einwohnern unmissverständlich zu zeigen, dass die Unterstützung der russischen Invasion nicht toleriert werde.


„Unser Rechtssystem enthält keine Liste verbotener Symbole, und der Kontext ist immer wichtig. Die Behörden verfolgen nicht die Verwendung von Symbolen oder Buchstaben, sondern konkrete Handlungen und Absichten“, sagte Hana Malá, eine Sprecherin des Innenministeriums.


In Russland haben viele Menschen begonnen, ihre Unterstützung für die russischen Streitkräfte zu zeigen, indem sie den Buchstaben Z verwenden, den sie beispielsweise auf ihren Autos, Häusern und Kleidern tragen. Der Buchstabe Z ist auf russischen Panzern und anderen in der Ukraine stationierten Militärgeräten abgebildet.


Manche interpretieren es als Akronym für „za pobedu“ (für Sieg) oder das Wort „Zapad“ (Westen).


In Russland taucht der Slogan auch an öffentlichen Plätzen auf, oft in Kombination mit einem schwarz-orangenen Sankt-Georgs-Band. Besonders nach der Besetzung eines Teils der Ukraine im Jahr 2014 wurde das Band als Symbol der Zugehörigkeit zu Russland verwendet. Für die Ukraine hingegen ist es ein Symbol des russischen Militarismus und der expansiven Politik.


Letzte Woche warnte die Generalstaatsanwaltschaft, dass die Unterstützung oder Rechtfertigung der russischen Invasion eine Straftat sei. Personen, die Völkermord leugnen, in Frage stellen, billigen und/oder rechtfertigen, drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.


Die tschechische Polizei ermittelt bereits gegen Dutzende Personen wegen angeblicher russischer Unterstützung, darunter Senator Jaroslav Doubrava, der ehemalige kommunistische Abgeordnete Zdeněk Ondráček und der ehemalige SPD-Abgeordnete Lubomír Volný.

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