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Regierung will neuen Posten eines Koordinators wegen Ukraine-Krise schaffen
Foto: Innenminister Vít Rakušan (Stan) | vlada.cz
Die Flüchtlingskrise aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine kostete dem tschechischen Innenministerium bisher rund zehn Milliarden Kronen, das erklärte Innenminister Vít Rakušan (STAN) am Sonntag im tschechischen Fernsehen (ČT). Rakušan schätze, dass sich die Kosten für das Innenministerium zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf ca. 20 bis 30 Milliarden Kronen belaufen werden. Die Regierung wird am Mittwoch über die weitere Strategie zur Bewältigung der Krise beraten, einen neuen Plan wird der Innenminister den Abgeordneten am 14. April vorlegen. Weiters will die Regierung einen neuen Posten eines Koordinators schaffen, um alle Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. 138 Strafverfahren im Zusammenhang mit Flüchtlingswelle eingeleitet Weiters erklärte der Innenminister, habe die tschechische Polizei bisher 138 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeleitet. Einem Polizeisprecher zufolge handelte es sich dabei etwa um schriftliche Drohungen gegen Ukrainer, aber auch um Eigentumsdelikte wie Graffitis. Die Anzahl von durch Geflüchteten Ukrainern verübten Straftaten sei laut Rakušan minimal. Regierung will neuen Posten eines Koordinators wegen Ukraine-Krise schaffen Tschechien will einen Sonderposten eines Koordinators für Flüchtlingskrisen schaffen. Wie Rakušan mitteilte, sei die Schaffung eines neuen Postens Teil der Strategie, die er der Regierung am Mittwoch vorlegen werde. Die Einrichtung eines Koordinationsbüros, das sich unter anderem um die Unterbringung und Beschäftigung von Flüchtlingen kümmern soll, wurde letzte Woche vom Direktor der Hilfsorganisation Člověk v tísni, Šimon Pánek, empfohlen.
