EU-Staaten drängen auf mehr Afghanistan-Abschiebungen: Tschechien unterstützt Vorstoß

In vielen EU-Ländern ist ein Anstieg gewalttätiger Vorfälle durch afghanische Staatsangehörige zu beobachten

Foto: Tschechischer Innenminister Vit Rakusan

In einem Schreiben an die EU-Kommission fordern 20 EU-Staaten mehr Effizienz bei der Rückführung Afghanen ohne Aufenthaltsrecht. Die Unterzeichner kritisieren die bislang niedrige Rückkehrquote – darunter auch Tschechiens Innenminister Vít Rakušan.

20 EU-Staaten haben sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt – sie fordern darin mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat abzuschieben. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung – auch Tschechiens Innenminister Vít Rakušan hat das Schreiben unterzeichnet.

In dem Schreiben wird beklagt, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen, also nur 2 %, tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Die EU-Innenminister fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen.

Während die EU-Mitgliedstaaten weiterhin entschlossen sind, ihren internationalen Schutzverpflichtungen nachzukommen und Schutzbedürftige zu unterstützen, ist es ebenso wichtig, Fälle zu behandeln, in denen Personen keinen Anspruch auf internationalen Schutz oder Aufenthalt haben.

In vielen EU-Ländern ist ein Anstieg gewalttätiger Vorfälle durch afghanische Staatsangehörige zu beobachten. Vorrang sollte daher der Rückführung von Personen eingeräumt werden, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen.

Die Staaten fordern, dass eine geordnete, würdige und sichere Rückführung von Personen ohne rechtliche Aufenthaltsgrundlage – insbesondere solcher, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen – ein notwendiger Bestandteil einer glaubwürdigen und nachhaltigen Migrationspolitik ist.

Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Tschechien und den Niederlanden noch Deutschland, Österreich, die Slowakei, Polen, Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Schweden, Ungarn und Zypern. Auch Norwegen gehört zu den Unterzeichnern. Das Land ist nicht EU-Mitglied, gehört aber zum Schengen-Raum.