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Tschechien und Deutschland koordinieren den Kampf gegen Menschenhändler

Aktualisiert: 27. Sept. 2023

Verstärkte Grenzkontrollen und Einsatz deutscher Polizisten auf tschechischem Gebiet nach Schweizer Vorbild

Foto: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Angesichts der sich verschlechternden Lage auf der Balkan-Migrationsroute werden deutsche und tschechische Polizeikräfte enger zusammenarbeiten, um gegen Schleuser vorzugehen. Alle Schritte, einschließlich möglicher Kontrollen an ausgewählten Grenzübergängen, werden von beiden Staaten koordiniert. Dies gab der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) am Freitagabend in einem Tweet bekannt und erklärte, darauf habe er sich mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser geeinigt.


Rakušan plant, das nächste Treffen auf Polizeiebene zum Thema Migration nächste Woche abzuhalten. Gleichzeitig hat die deutsche Innenministerin Faeser sich für kurzfristige, dauerhafte Kontrollen als eine der Optionen zur Bekämpfung von Menschenschmugglern ausgesprochen. Bisher hatte Faeser Forderungen nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien abgelehnt.


„Die Polizei bereitet konkrete Maßnahmen vor, das nächste Treffen findet nächste Woche statt. Alle weiteren Schritte, einschließlich möglicher Kontrollen an ausgewählten Grenzübergängen, stimmen wir mit der deutschen Seite ab.“ Eine ähnliche Zusammenarbeit gibt es bereits seit einiger Zeit an der tschechisch-slowakischen Grenze“, so der tschechische Innenminister Rakušan.


Zuvor hatte die deutsche Innenministerin Faeser laut dem deutschen Nachrichtenportal Die Welt grundsätzlich Zustimmung zu diesen Maßnahmen signalisiert. „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen", so die SPD-Politikerin. Solche zusätzlichen Kontrollen müssten gut mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung koordiniert werden.


Faeser sagte, sie wünsche sich auch den Einsatz deutscher Polizisten auf tschechischem Gebiet nach Schweizer Vorbild. Bundespolizisten dürften in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliche Gespräche dazu laufen bereits mit Tschechien.


Laut der deutschen Innenministerin haben bis Ende August 200.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Es ist möglich, dass die Zahl der Asylanträge bis zum Jahresende auf 400.000 steigen könnte. Schon seit längerer Zeit berichten deutsche Regionen, dass sie bei der Betreuung von Migranten an der Grenze ihrer Kapazitäten sind.

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