.png){kind=small}
3 neue Gesetze, um den Aufenthalt der Flüchtlinge zu erleichtern, treten in Kraft
Foto: Kevin Bückert on Unsplash
In den drei Wochen seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, kamen bereits 270.000 Kriegsflüchtlinge nach Tschechien, sagte Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) und rief dazu auf, weiterhin „im größtmöglichen Maße" zu helfen. Zugleich räumte er aber Schwierigkeiten ein, dass Tschechien langsam an der Grenze der Anzahl von Flüchtlingen ist, die man ohne größere Probleme aufnehmen kann. Der Senat stimmte nach dem Abgeordnetenhaus nun für drei neue Gesetze, nach dem Ukraine-Flüchtlinge eine Zahlung von 5.000 Kronen (200 Euro) erhalten, diese kann bei Bedarf monatlich wiederholt werden kann. Personen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, werden dafür mit umgerechnet rund 3.000 tschechischen Kronen (120 EUR) bis maximal 9.000 Kronen (360 EUR) pro Person und Monat entschädigt. Zudem erhalten Flüchtlinge sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und werden krankenversichert. Weiters wird es Schulen ermöglicht, die Klassenkapazität für Flüchtlingskinder zu erhöhen. Alle drei Gesetze wurden auch bereits von Präsident Zeman unterzeichnet. Nach aktuellen Zahlen des tschechischen Innenministeriums erhielten bereits knapp 180.000 Ukrainer eine offizielle Aufenthaltserlaubnis. Der größte Andrang herrscht in Prag, gefolgt von der umliegenden Region Mittelböhmen (Středočeský kraj).
